MarZei_ schrieb am 17.02.2022 14:04:
Ulf Kotzer schrieb am 16.02.2022 18:35:
, denn wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus.
Interessant!
Hast Du eine Quelle dafür zur Hand?
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-oeffnungsplan-mpk-101.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-drei-stufen-plan-zu-ende-der-corona-massnahmen-beschlossen-17810656.html?service=printPreview
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131844/Grossteil-der-Coronamassnahmen-soll-ab-20-Maerz-wegfallen
Alle mehr oder weniger gleichlautend.
Das Zitat ist vom Wüst.
Und der hat das ganz korrekt zur rechtlichen Lage gebracht.
Die rechtliche Lage ist nämlich so:
Nachdem die Bundesgetzgebung einmal (und nicht wiederholbar) zu den Maßnahmen um 3 Monate verlängert worden war, ist nun Schluß.
Deswegen wünschen sich einige "Landesfürsten", daß der Bund denen per Gesetz erlauben solle, selbst Bundesländer-spezifische Covid-Notstands-Gesetze erlassen zu dürfen.
Sorry, daß ich spät auf Ihre Frage reagiert habe - war gar wieder für 1 Tag gesperrt.
Gesperrt war ich, weil ich die rechtlichen Möglichkeiten zur Impfpflicht mit nach wie vor bedingt zugelassenen Impstoffen hinterfragt hatte.
Nun denn, egal, die Sperrerei bin ich mittlerweile gewohnt.
Hoffe nun, daß Ihnen mein Post weiter geholfen hat.
Und Sie mir in kurzes Ack dazu geben...
MfG