Ulf Kotzer schrieb am 17.02.2022 23:48:
MarZei_ schrieb am 17.02.2022 14:04:
Ulf Kotzer schrieb am 16.02.2022 18:35:
, denn wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus.
Interessant!
Hast Du eine Quelle dafür zur Hand?
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-oeffnungsplan-mpk-101.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-drei-stufen-plan-zu-ende-der-corona-massnahmen-beschlossen-17810656.html?service=printPreview
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131844/Grossteil-der-Coronamassnahmen-soll-ab-20-Maerz-wegfallen
Alle mehr oder weniger gleichlautend.
Das Zitat ist vom Wüst.
Und der hat das ganz korrekt zur rechtlichen Lage gebracht.
Die rechtliche Lage ist nämlich so:
Nachdem die Bundesgetzgebung einmal (und nicht wiederholbar) zu den Maßnahmen um 3 Monate verlängert worden war, ist nun Schluß.
Deswegen wünschen sich einige "Landesfürsten", daß der Bund denen per Gesetz erlauben solle, selbst Bundesländer-spezifische Covid-Notstands-Gesetze erlassen zu dürfen.Sorry, daß ich spät auf Ihre Frage reagiert habe - war gar wieder für 1 Tag gesperrt.
Gesperrt war ich, weil ich die rechtlichen Möglichkeiten zur Impfpflicht mit nach wie vor bedingt zugelassenen Impstoffen hinterfragt hatte.Nun denn, egal, die Sperrerei bin ich mittlerweile gewohnt.
Hoffe nun, daß Ihnen mein Post weiter geholfen hat.
Und Sie mir in kurzes Ack dazu geben...MfG
Besten Dank für Deine Antwort!
Auch Dr. Marco Buschmann hatte das meines Wissens nach in einer Pressekonferenz deutlich ausgedrückt, dass sämtliche Maßnahmen definitiv am 20 März enden werden. Auf YT (noch) unter "Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022" zu finden.
Nun kann demnach ausschließlich eine Abstimmung im Parlament darüber befinden, das IfsG so zu ändern, dass erneute Verlängerungen, sowie Maßnahmen nach dem 20. März auch in den Länderverordnungen manifestiert werden können!
Eine alleinige Bund/Länder-Konferenz kann hier keine gültige Entscheidung dafür sein!
Es MUSS die Abstimmung im Bundestag stattfinden!
Und solange diese Abstimmung mit fortfolgender Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht stattfand, sind de facto ab dem 20. März sämtliche Maßnahmen beendet!
So wie es aussieht, werden aber ohne diese zwingend vorausgesetzten Prozedere weitere "Basismaßnahmen" etabliert!
Ich kann mich aber auch irren - vielleicht können wir das weiter erörtern?
Mir zum Beispiel fehlt der verbindliche Gesetztestext, in dem der 20. März genannt ist!