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  • MarZei_

481 Beiträge seit 30.01.2022

Re: Obacht! Quellen - siehe unten

Nachtrag

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/ifsg-aend.html

Eine einmalige Verlängerung kann nur durch einfache Mehrheit im Parlament beschlossen werden!
Dazu müssen sie in der Woche ab 14ten März entscheiden! Diese Termine stehen anscheinend bereits fest!
Edit
Die Woche ab 14. März scheint zu spät, um die vorgeschriebenen Schritte für eine Gesetzesänderung einzuhalten.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.02.2022 20:24).

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