Re: Gesetzentwurf zur Verlängerung der epid. Lage nat. Tragweite bis März 2022

nomore schrieb am 27.02.2021 10:44:

Es wird daran gearbeitet die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis zum 31.März 2022 zu verlängern. Das get aus einem Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung hervor.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/26545 vom 9.2.2021

Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage
von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten:

Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Quelle: PDF Datei
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjKiMb64InvAhUZBWMBHWrJA4gQFjAAegQIARAD&url=https%3A%2F%2Fdip21.bundestag.de%2Fdip21%2Fbtd%2F19%2F265%2F1926545.pdf&usg=AOvVaw0s7o7Hl6DLe_rOuO1p2PfC

Da steht "in einer" nicht in "der aktuellen".

Dass man im Zuge von CoV2 entdeckt hat dass viele Gesetze angepasst werden müssen ist doch klar. CoV2 wird nicht die letzte Pandemie sein.

Natürlich kann das auch auf CoV2 zutreffen dass das noch ein paar Jahre Massnahmen notwendig sind, die allgemeinen Gesetzesanpassungen für Pandemiefälle sind aber nicht davon abhängig.