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Avatar von exkoelner
  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Re: Und das alles wegen einer schwere Grippe

Das geht ja noch ne Zeit lang weiter so, denn noch sind sie ja nicht fertig. Der Umbau einer halbwegs demokratischen Gesellschaft, in ein Protofaschistisches Oligarchistan, das dauert etwas. Lauter kleine, aber gravierende Änderungen wurden 2020 in die Wege geleitet, um am Ende jeglichen Widerstand unmöglich zu machen. Allein der neue
Medienstaatsvertrag hat es in sich:

"Laut Staatsvertrag müssen sich Internetmedien an anerkannte journalistische Grundsätze halten. Dazu gehört, dass sie die Nachrichten vor der Veröffentlichung sorgfältig prüfen – auch auf deren Wahrheitsgehalt. Diese Regelung betrifft auch Blogs, sofern sie nicht privat betrieben werden. Angebote wie beispielsweise „KenFM“ oder „Tichys Einblick“ könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Falschmeldungen verbreiten, genauso „RT Deutsch“, berüchtigt für russische Propaganda."

https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation/

Während die Regierungsfinanzierten "Faktenchecker" eine Lüge nach der anderen verbreiten, werden bis zum kleinen Blogger runter schwere Strafen/geldbußen verhängt werden. Das die Bildzeitung seit bald 70 Jahrenregelmäßig fette Lügen verbreitet, wird aber dadurch nicht verändert werden ... das sind irgendwie andere "Medien".

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