1. Gesetz im März 2020, dann Novellen im Juni und November.
1-mal dafür, 1 mal Enthaltung und 1 mal dagegen im Bundestag und 3 mal über die Landesregierungen in denen sie mit regiert.
Ich kann die FDP da nicht Ernst nehmen.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und keine Klage der FDP dagegen läuft.
Gutachten zu ifsg §5 zu Version März 2020
https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf