murdock01 schrieb am 26.12.2021 18:39:
GordonHannes schrieb am 26.12.2021 17:11:
murdock01 schrieb am 26.12.2021 11:34:
GordonHannes schrieb am 26.12.2021 11:16:
phi711 schrieb am 26.12.2021 11:07:
Die "Pandemie" und daraus folgende Massnahmen als "demokratisch legitimierter Prozess"?
Selten so gelacht.Du meinst sicher Demokratie sie es nur wenn der Gesetzgeber so entscheide wie Du das willst sonst die da ja voll krass eine Diktatur.
Fast alle Gesetze wurden von Gerichten doch überprüft und dort wo nötig wohl auch angepasst.
Nein, wurden sie nicht, es sei denn, Sie kommen aus der Zukunft.
Einzig zwei Aspekte des Ifsg wurden vom BVG ansatzweise überprüft und durchgewunken. Alle anderen Entscheidungen stehen noch aus, sogar die viel länger anhängige zur Masern-Impfpflicht. Da wurden bisher nur Eilanträge abgelehnt, das ist was anderes als die letztinstanzliche Prüfung und Entscheidung in der Sache.Und da bleibt Dir nunmal dann nur noch die Theorie die Gerichte seien aber doch auch gekauft - je nachdem zu welchem "Lager" du gehörst von Juden gekauft oder von der neoliberalen Verschwörung.
Und das der Präsident des 1. Senats des BVG (zuständig für essentielle Grundrechte-Fragen) unmittelbar vom Abgeordneten-Sessel der CDU im Bundestag auf diesen Posten gesetzt wurde, ruft bei Ihnen keinerlei Denkansätze hervor?
Den muss man nicht "kaufen" (wie auch immer Sie sich das vorstellen), der tut einfach das, was von ihm erwartet wird - das können Sie jetzt so oder so interpretieren.Häh dass jemand der vorher Abgeordneter war ins BVG vom Bundestag oder Bundesrat gewählt wird - mit 2/3 Mehrheit - also auch den Stimmen der Opposition - ist der Normalfall.
Nein, das ist es nicht. Die übergroße Mehrheit der Richter des BVG kommen aus dem Umfeld der Rechtslehre an Universitäten und hatten nicht unmittelbar vorher ein Bundestagsmandat oder waren gar noch stellvertretender Vorsitzender einer Fraktion.
Das BVG ist die einzige Instanz, die die Legislative zügeln kann, Dass das BVG mit genau eben jenen Mitgliedern der Legislative besetzt wird, die es eigentlich kontrollieren soll, ist in ihren Augen ein demokratischer Prozess? Wenn die Wölfe sich den Schäfer selbst aussuchen können, haben die Schafe eben halt Pech?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html
Das BVerfG hat ganz klar hier - wieder - gesagt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
"Dafür genügt bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen
Und was wäre jetzt in diesem Kontext der Gesetzeszweck?
Die Ausrottung des Virus?
Das behaupten ja nicht mal mehr die schärfsten Hardliner.
Die Verhinderung des Zusammenbruch des Gesundheitssystems?
Wieso wurde dann in den vergangenen 2 Jahren nichts unternommen, genau dieses Gesundheitssystem zu stärken ? Mehr Anreize für Arbeit und Ausbildung im Gesundheitssystem? Fehlanzeige.
Die Mehrheit des Bundestags bzw des Bundesrart bestimmt wer da sitzt und NUR die bestimmen.
Mitglied des Bundestags zu sein oder Mitglied der CDU führt genausowenig zu Sippenhaft, wie der Sohn von Ukrainern zu sein.
Ob die Regierung in der Vergangenheit Fehler gemacht hat oder nicht hat doch keinen Einfluss darauf was jetzt gemacht werden muss.
Da BVerfG sagt nunmal wieder Mal ganz klar es braucht für die Legalität der Massnahmen keinen wissenschaftlichen Beweis es reicht die gute Absicht und wenn sie helfen könnten.