Ich habe Schwierigkeiten mich zu erinnern, wann zuletzt einmal ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass nicht von Gerichten nachgebessert werden musste bzw. zur Nachbesserung wieder zurück an den vermeintlichen Urheber ging, oder gänzlich gekippt worden ist.
Hinzukommen bei wesentlichen Entscheidungen Einflüsse von Lobbyisten, wenn nicht gar ganze Gesetzesentwürfe statt im entsprechenden Ministerium von Lobby-Kanzleien erarbeitet wurden.
Ich bin kein Verschwörungsideologe, habe nur für mich festgestellt, dass wir mittlerweile weitgehend undemokratischen Prozessen unterworfen sind, während uns das Ganze legislaturbedingt immer wieder nachdrücklich als demokratisch verkauft wird.
Das Bundesverfassungsgericht ist geduldig. Es wartet nicht nur darauf, dass bestimmte undemokratische Prozesse angezeigt werden, um dahingehend tätig zu werden, nein, es lässt auch der Judikative oft ewig und über Fristen hinaus Zeit entsprechende Nachbesserungen vor zu nehmen. In dieser Zeit leiden Menschen unter bestehenden Regeln.
192 Beiträge seit 20.10.2009