Annalena Bareback schrieb am 15.01.2022 16:43:
https://www.osce.org/files/f/documents/4/0/73405.pdf
Die Behörden müssen Demonstranten helfen, dass sie friedlich demonstrieren können.
D.h., die Polizei müsste eigentlich die Gewalttätigen aus der Demonstration entfernen, damit die anderen Teilnehmer ihr Recht auf friedliches Demonstrieren ausüben können.
Man könnte sich auch mit dem Thema "Monitoring" auseinandersetzen, um Vorfälle auf der Demonstration effizient aufzeichnen zu können.
Die OSCE Richtlinien wurden wahrscheinlich für Rechtstaaten gemacht. Da hapert es zur Zeit aber gewaltig in Deutschland, wo friedliche Demonstrationen reihenweise schon im Voraus verboten werden, weil dem Staat die Kritik nicht gefällt. Wenn der Staat die eigenen Gesetze ignoriert, dann ist nicht mehr viel mit "Rechtstaat".