Systemverwalter schrieb am 15.01.2022 14:59:
Denn Kritik und Demos gehören für mich als Liberalen zu einer Demokratie und sowas muss ein Politiker meiner Meinung nach aushalten. Das gilt sogar für falsche Meinungen.
Der §8 GG lautet doch ganz klipp und klar:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Alles, was nur dazu dient, diesen Satz zu entwerten und zu verwässern, ist ein Gesetzesbruch, und da es sich um das GG handelt, Hochverrat ! Punkt.
.Es leuchtet ja auch jedem Kind der zugrundeliegende Gedanke dieses §8 ein. Und der war nicht, dass der Souverän brav seine demokratisch gewählten Repräsentanten um Erlaubnis bitten soll, ihre hoheitlichen Erlasse und Verordnungen kritisieren zu dürfen.
Die Polizei hat dabei einzig und alleine die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies friedlich geschieht. Punkt.
Sie hat jedoch nicht die Aufgabe, und kann auch von der "Politik" nicht dazu bevollmächtigt werden, Demonstrationen aufzulösen oder zu behindern, die dieser Politik nicht genehm sind. Vielmehr ist alleine schon der Versuch, dies zu unternehmen, ein Verfassungsbruch, und von der Judikative entsprechend zu verfolgen.
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Wenn wir uns die Realität anschauen, darf es nicht verwundern, wenn das um seine Grundrechte betrogene Volk sogar in Deutschland zunehmend aggressiver wird.
Im Mutterland der Demokratie reicht im nächsten Sommer ein Funken, um eine Gewaltorgie auszulösen, gegen die das historische Vorbild ein Kindergeburtstag war.
Aber die Zeit dafür ist durch das Virus schneller reif geworden, als geplant.
- Allons enfants..!
g.