Sikkimoto schrieb am 15.01.2022 05:41:
zero.g schrieb am 14.01.2022 21:17:
Der Vorwurf der mangelnden "Abgrenzung nach Rechts" kommt immer wieder. Das ist allerdings Unsinn, denn wie sollen z..B. Demonstranten das leisten? Hierfür fehlt schlichtweg die Rechtsgrundlage, mann kann "Rechten" nicht verbieten, sich friedlich einer Coronademo anzuschließen.
Natürlich kann man das. Der Versammlungsleiter bzw die von ihm bestellten Ordner bestimmen, wer mitmachen darf.
Nein. Der Versammlungsleiter hat die Straße nicht für die Dauer der Demo gepachtet. Er besitzt kein Hausrecht, jeder kann mitmachen.