Aktuell geht es im Bundestag wieder einmal um die "epidemische Lage". Mit erstaunlich wenig medialer Resonanz. Die Regierung will die "Lage" schon mal bis Juni fixieren und dann alle drei Monate verlängern.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-epidemische-lage-821310
Das bedeutet, dass das "Lockdown-Elend" sich über März hinaus verstetigen wird und es auch in diesem Jahr keinerlei Planungssicherheit für Handel, Gastronomie und Veranstalter geben wird.
Eine grundsätzliche Forderung wäre, für die Feststellung der "Lage" zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages vorauszusetzen. Mit "schön dass wir mal drüber geredet haben", also Debatte im Bundestag und Beschluss durch die Regierungsmehrheit ist ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte nicht wirklich Genüge getan und "Parlamentsbeteiligung" nur eine Farce.
Die "kleine Herdenimmunität" wie im Artikel beschrieben ist sicher ein Aspekt, der zusammen mit der Verfügbarkeit der Impfung dafür spricht, dass die Gefahr einer akuten Notlage nicht mehr gegeben ist.
Zudem zeigt der Verlauf der "Pandemik" in den letzten Monaten - insb. die "zweite Welle" - klar, dass es bei der Verordnung von Maßnahmen keine akute Eilbedürftigkeit gibt. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, hat das Parlament hinreichend Zeit, erneut eine "epidemische Lage" zu beschließen. Insgesamt ist das Risiko bei Corona aber mittlerweile überschaubar und unterscheidet sich kaum von dem bislang akzeptierten Risiko einer Influenza-Welle.
Hinsichtlich der Impfungen steht es der Regierung ja frei, unabhängig von der "epidemischen Lage" die Impfverordnung befristet bis Jahresende weiter gelten zu lassen.
Dass die "kleine Herdenimmunität" und auch für eine ganze Weile die Impfung einen Anstieg der "Fallzahlen" nicht verhindert, sollte dabei klar sein. Aber die Frage ist auch schon lange, um was für "Fälle" es sich dabei handelt und wie relevant diese Zahlen überhaupt sind.