bickerdyke schrieb am 21.08.2024 10:26:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 21.08.2024 09:49:
Denn sie zeigen den Bürgerinnen und Bürgern nur, dass Versprechen vom Staat nix taugen. Und sie sind unredlich. Man kann sich nicht hinstellen und den Großzügigen markieren wollen nur um dann im Anschluss alles wieder zurückzufordern.
Großzügig war nie versprochen. Nur schnelle und unbürokratische Überbrückung.
Es wurde durchaus kommuniziert, dass die Unternehmen die Hilfen nicht zurück zahlen müssen. Das wäre dann schon als großzügig zu werten.
Teilweise basieren die Rückforderungen auf Anforderungen die gar nicht bestanden als die Hilfen gewährt wurden.
Zumal es noch hieß es seien Zuschüsse, die man nicht zurückzahlen müsse.Wenn es das hieß hat man ja gute Chancen es nicht zurückzahlen zu müssen.
Korrektur: Wenn das jemand gesagt hat der tatsächlich für deine Zuschüsse verantwortlich war.
Es läuft halt auf einen Rechtsstreit raus. Das hat nur drei Probleme:
Erstens muss man sich diesen Rechtsstreit leisten können.
Zweitens heißt es nicht umsonst, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist.
Und drittens sind Recht haben und Recht bekommen nicht zwingend deckungsgleich.