Es häufen sich die Forderungen nach Errichtung eines Notstandsregimes.
Jetzt kommt sogar der Sachsensumpf-De-Maizière aus der Versenkung.
Die Welt schreibt:
De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen
Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (…)
Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien 'für die Normalfälle‘ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei 'die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‘ unerlässlich. (…)
Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines 'alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfassung-aendern-um-Ausnahmezustand-zu-ermoeglichen.html
Es brechen dunkle Zeiten an, wenn wir uns nicht dagegen wehren!