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Avatar von karlis
  • karlis

mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.2019

Re: Ein strenger Lockdown ist leider unvermeidlich

Dazu ein:
"Das gute Infektionsschutzdurschsetzungsgesetz" (dGISDG)
§1 Zweck des Gesetzes
(1) Zeitweise Abfaschaffung des Föderalismusprinzips bei Notlagen pandemischen Ausmasses durch Übernahme der Handlungskompetenzern der Landesregierungen durch die Bundesregierung
(2) Anpassung des IfSG § 54
(3) Erweiterung der Handlungskompetenz der Bundesregierung

So in etwa? Ne kleine Diktatur durch die Hintertüre?

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