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  • Jan-aus-Kassel

434 Beiträge seit 26.03.2021

Re: Deutschland in der Krise?

Nein, ist es nicht. Der Begriff Covidiot richtet sich gegen eine gewisse Personengruppe und ist keine Beleidigung.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verwendete #Covidioten als Hashtag als Bezeichnung für die Teilnehmer einer Demonstration Anfang August 2020 in Berlin, bei der die Demonstranten gegen das Infektionsschutzgesetz (Gesetzestext) verstießen.[10] Darauf folgende Anzeigen wegen Beleidigung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, die „zugespitzte Bezeichnung“ Covidiot sei „als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt.“

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