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  • Noriaki Kasai

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2015

Der Patentschutz steht in D schon mal über den Grundrechten

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/patente-impfstoffe-101.html

Auf Anfrage des NDR teilte das in Deutschland zuständige Bundesjustizministerium nun mit, es gebe "keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert". Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die "freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber". Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als "einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen"

Das ist doch mal eine Ansage! Faktisch jedes Rechtsgut der normalen Bevölkerung wurde in den letzten 10 Monaten in verfassungswidriger Weise untergraben, aber wenn es an die großen Unternehmen geht ist da gar nichts und das Gros klatscht noch dazu.

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