robowarp schrieb am 21.01.2021 09:02:
die Fragen wurde von der demokratisch gewaehlten Regierung beantwortet
Nein, wurden sie nicht. Ich wäre froh, wenn die Regierung die zweite Frage offen beantworten würde. Dann könnte man nämlich die Verfassungskonformität der Antwort leichter gerichtlich überprüfen lassen. Die Regierung drückt sich aber vor einer klaren Antwort.
und entsprechende Massnahmen eingeleitet, diese sind einzuhalten egal ob du der selben Meinung bist oder nicht.
Das versteht sich von selbst und darum ging es nicht. Im Übrigen folgt aus der Einhaltung nicht, dass ich alle Maßnahmen gutheißen muss. Ich kann sie einhalten und dennoch einzelne Maßnahmen kritisieren und bekämpfen. Genau das tue ich.