Musste ich letztens doch erst einem TP-Autoren erklären, dass das im GG in Artikel 30, sowie in den Art. 70-74 definiert ist.
Kurz: Nahezu alle die Corona-Verordnungen betreffenden Politikbereiche sind Ländersache.
Und spätestens nach der Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes im Bundestag (Querdenker-Sprech "Ermächtigungsgesetz") gibt's da auch wenig juristisch dran zu rütteln.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.01.2021 17:23).