Den Artikel las ich auch heute Morgen. Etwas plakativ formuliert würde das bedeuten: Sollte das OLG dieses Urteil "kassieren", wäre der Rechtsstaat endgültig zur Willkür verkommen. Alle Richter müßten sich dann der "Mehrheit" bzw. der akt. vorherrschenden Gesinnung beugen, die gerade von den "Politikern" für opportun erklärt wird, und nicht mehr den geltenden Gesetzen folgen. Rosige Aussichten für Freiheitsrechte...
mehr als 1000 Beiträge seit 15.12.2011