Das ist für mich die Preisfrage bei dieser Frage,
ob die ganzen Lockdownverordnungen nicht nur formell, sondern auch materiell -
also zahlenfaktisch - rechtswidrig sind.
Die vollmundige Behauptung des Weimarer Amtsrichters "dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt" mag falsch sein - man weiß es aufgrund fehlender Zahlen nicht.
Die Behauptung der Regierung, dass der Lockdown, und nur dieser Lockdown uns vor einer vielfachen Zahl von Toten retten konnte - mag auch falsch sein, auch hier fehlen wieder die Zahlen.
Obwohl ich kein Jurist bin, halte ich persönlich die Frage für juristisch am spannendsten:
Wem fällt das auf den Fuß, dass man fast ein Jahr lang
keine sinnvollen, aussagefähigen Zahlen ermittelt hat:
- wo/wie finden wirklich die Ansteckungen statt ⇒ da kann man punktgenau ansetzen
- wieviele sterben wirklich nicht nur mit, sondern an Corona? ⇒ woran genau?
- wie hoch sind die Kollateralschäden im Psychischen, Sozialen, Ökonomischen?
- inwieweit könnten Jüngere durch simple Erkrankung sich die Impfrisiken sparen?
- etc etc etc etc
Dass diese Hausaufgaben 1 Jahr lang nicht gemacht wurden, dass somit auch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung¹ stattfinden konnte - weil man die beiden Waagschalen ja gar nicht kannte, nicht kennen wollte - all das muss doch eigentlich der Regierung auf den Fuß fallen !!!!!
In der ersten Schrecksekunde ist das Kalkül "Okay, wir wissen noch nichts über diese neue Bedrohung = lasst uns erstmal lieber zuuu streng reagieren, aus Vorsicht!" ja noch verständlich.
Aber die Regierung kann doch nicht diesen "wir wissen noch nichts" Nebel ein ganzes Jahr aufrechterhalten - durch faules, inkompetentes oder bewusstes Verschlampen?! - ihrer Pflicht, ordentliches Zahlenmaterial heranzuschaffen!
Vielleicht, weil es ihr gefällt, lange als Coronasheriff weiterzumachen!
Jedenfalls vertrete ich als Hobbyjurist ganz klar die Meinung:
Nach einer Zeit von fast 1 Jahr sollte die Ungewißheit über Corona nicht mehr zugunsten, sondern zulasten der Regierung ausgelegt werden!
Die Beweislast ist ein rechtsstaatlich enorm wichtiges Prinzip.
Die Beweislast hat der Staat - wenn er Rechte einschränken will!
Die Beweislast durfte beim neuartigen Corona eine Weile ausgesetzt werden - okay.
Aber nicht für immer!
Die Regierung hatte ihre Zeit, vernünftige Beweise heranzuschaffen.
Sie hat es nicht getan².
Also fertig.
Der Fall ist entschieden.
¹ die laut GG Pflicht ist!!
² außer punktuelle Sargbilder oder Geraune von Muuuhtationen
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.01.2021 15:44).