Eigentlich sollte so eine Meldung doch irgendwie sich in den Medien niederschlagen, eine Reaktion bewirken, eine Diskussion anstoßen. Da hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit (auch der Opposition, was deren Rolle einmal mehr in Frage stellt) der Abtretung des Budget-Rechts an die EU zugestimmt (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)). Eine öffentliche Diskussion ist vielleicht geführt worden, mir als eigentlich interessiertem Leser div. Portale ist da aber wenig aufgefallen.
Nun hat das BVerfG die Ausfertigung dieses Gesetzes durch den Präsidenten untersagt mit einem Eilbeschluss.
Eigentlich müsste jetzt eine große Diskussion über diesen wichtigen Punkt aufkommen. Es müsste das EU-Projekt, deren Umsetzung, die Regelung der Verhältnisse Nationalstaat-EU diskutiert werden, eigentlich das gesamte Verfassungsthema.
Aber nichts da, es gibt praktisch keine Meldungen zu diesen Vorgängen. Schweigen im Blätterwald.
Mir scheint, dass den Politiker die böse Tat bewusst war. Sie wussten, dass es ein Verfassungsbruch sein würde, da frühere Urteile nichts anderes klar machen. Dennoch taten sie es. Nun hält man das Thema klein, um nicht als Verfassungsfeinde dazustehen. Aber letztlich sind sie das.
Die Mehrheit des Parlaments beschließt Dinge, die vom Grundsatz die Verfassung verletzen. Die Verfassungsfeinde sind daher wohl mehr innerhalb als außerhalb des Parlaments zu verorten.