TheCOP schrieb am 20.10.2021 14:56:
Offenbar geht Spahn davon aus, dass diese bis Ende November steht und er somit nicht mehr im Amt ist. Also posaunt er einfach mal ein Versprechen raus.
Folgt die nächste Bundesregierung wieder Erwarten dieser Idee, war es die Idee von Spahn und er kann indirekt die Lohrbeeren einsacken. Tut sie es nicht, kann er behaupten mit ihm hätte es die Lockerung gegeben. Für beides muss er letztlich keine Verantwortung übernehmen.
Spahn fängt einfach ein bischen früher mit der Oppositionsarbeit an...
Das liegt aber weder im Ermessen des Gesundheitsministerin, noch in dem der Regierung.
Die willkürlich proklamierte "Notlage", d.h. der protofaschistische Ausnahmezustand, läuft im Prinzip automatisch aus, eine Fortsetzung dieses einer Demokratie absolut unwürdigen Zustandes bedarf einer Zustimmung des Parlamentes.
(Dass es da ausreichend opportunistische Speichellecker und Abnicker gibt, ist nochmal ein anderes Thema.)