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Avatar von stebac
  • stebac

mehr als 1000 Beiträge seit 22.03.2008

Was soll sich dadurch ändern?

Die "epidemischen Lage nationaler Tragweite" besagt im wesentlichen nur, dass die Bundesregierung nicht für jede Maßnahme erst das Einverständnis des BT einholen muss, wodurch ewige Diskussionen vermieden werden und bundeseinheitlich agiert werden kann. Die strittigsten Fragen sind aber so gut wie ausdiskutiert, so dass unüberwindbaren Differenzen oder neue wirklich einschneidende Maßnahmen momentan nicht zu erwarten sind. Der BT wird also beschließen falls was anfällt und der Rest an Entscheidungskompetenzen geht an die Länder. Die werden aber sobald keinen Freedom-Day ausposaunen. Hier und da ein paar kleine Anpassungen, je nach Lage. Zusehen wie man durch den Winter kommt und nächstes Jahr kann man mal schauen wie es mit umfassenderen Lockerungen aussieht.

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