hansibansi schrieb am 07.12.2021 13:18:
Sorry aber da ist Neuber wohl sehr naiv. Impflicht ist 100% beschlossene Sache.
Konsens ist alle stimmen zu. Das ist unwahrscheinlich. Aber es wird für diesen - maximalen - Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit wohl wie im Falle der "epidemischen Notlage" auch wieder die einfache Mehrheit reichen. Was aus meiner Sicht widerrechtlich wäre, denn für solche Entscheidungen braucht es mindestens Zweidrittel-Mehrheit.
Wie man eine solche Entscheidung mit Fake-News - hochwirksamer, gut verträglicher Schutz, beides nach aktueller Datenlage und 9 Rote-Hand-Briefen zu den Impfmitteln nicht gegeben - begründen mag ... das ist schon heftig.