Re: Unter Berücksichtigung der Delta Mutation gibt es nur ungeimpfte Menschen

XavierS schrieb am 05.08.2021 14:48:

Thüringer CDU-Fraktionschef: Impfverweigerer sollen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen als Geimpfte
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-usa-wollen-impfung-zur-voraussetzung-fuer-einreise-machen_id_12775218.html

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt will Impfmuffel über einen Abschlag bei den Krankenkassenbeiträgen gewinnen. Dass möglichst viele Menschen geimpft sind, sei entscheidend für die Entwicklung der Infektionszahlen. Er schlage daher eine Art "Impf-Soli" vor, sagte Voigt auf Anfrage in Erfurt. "Wer sich impfen lässt, erhält einen Rabatt auf seinen Krankenversicherungsbeitrag", laute sein Vorschlag. Die Zahl der Impfwilligen war in den vergangenen Wochen bundesweit zurückgegangen. In Thüringen ist derzeit etwa jeder Zweite komplett geimpft.

Wenn unsere Demokratie noch auf dem Grundgesetz beruhen und funktionieren würde, könnte ein Politiker eine solche Forderung nach Apartheid gar nicht vortragen, ohne danach seinen Rücktritt bekanntgeben zu müssen.

Dieser Mario Voigt sollte (genau wie einige offen demokratiefeindliche User hier) eventuell noch einmal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Speziell in Artikel 3, Abs. 1:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Was Voigt fordert, verstößt krass gegen GG Art.3 Abs.1.

Es verstößt außerdem gegen GG Art.3 Abs.3:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Jeder, der sich NICHT impfen lässt, hat eine bestimmte (der herrschenden Parteien-Oligarchie unangenehme) politische Ansicht / Anschauung zu dieser Impfung.
Wird derjenige nun wegen dieser politischen Anschauung benachteiligt, stellt dies einen krassen Verstoß gegen GG Art.3 Abs.3 dar.

Ein Bundesverfassungsgericht, das noch unabhängig wäre und dessen Richter ihrer Aufgabe nachkämen, würde dies ohne Wenn und Aber feststellen und Politikern wie Voigt eine Abfuhr erteilen.

Es ist erschütternd, wie schnell in Deutschland wieder nach einer gruppenbezogenen Benachteiligung missliebiger Mitmenschen gerufen wird, wenn man diese als Sündenböcke für eine verfehlte Regierungspolitik missbrauchen kann.
Es ist erschütternd, dass Linke da mitmachen und diese Ausgrenzungsforderungen unterstützen, statt diese fiesen neoliberalen Herrschaftsspielchen bloßzustellen und dagegen anzugehen!