Da (also in D) hat man jetzt die Abstimmung zu Änderungen am IfSG mit der Abstimmung zur Flutopferhilfe verknüpft!
Wer also gegen die neuen Regulungen bzgl. dieses Gesetzes, jedoch für Flutopferhilfe war, wurde vorsätzlich in die Klemme gebracht.
(Folgerichtig mußte sich die AfD enthalten, andere haben unter den üblichen "Bauchschmerzen" zugestimmt.)
IfSG-Änderungen sind hier erläutert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-neue-coronaregeln-a-05958e48-b93e-4c72-b4b1-ca73d093e179
Darin ist so Einiges, was "Landesfürsten" Willkür, bis hin zu 1G oder auch andere Willkür, erlaubt!!
ZItat daraus:
Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. »Wesentlicher Maßstab« für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch »weitere Indikatoren«. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.
Zum Vorgang bzgl der Verknüpfung der Abstimmung selbst ist hier ein Artikel:
https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233655995/Bundestags-Abstimmung-Absurd-dass-die-Koalition-Fluthilfe-und-Infektionsschutz-miteinander-verknuepft.html
Ich empfinde es als unvorstellbaren Vorgang...
MfG
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.09.2021 23:05).