Ulf Kotzer schrieb am 07.09.2021 23:01:
Da (also in D) hat man jetzt die Abstimmung zu Änderungen am IfSG mit der Abstimmung zur Flutopferhilfe verknüpft!
Nicht das erste Mal, erst vor der Sommerpause wurde ja auch eine Reform des Stiftungsrechts genutzt, um eine Änderung am IfSG darin zu verpacken.
Ich frage mich, wie ist es überhaupt möglich, dass zwei Gesetzesänderungen, die thematisch überhaupt nichts miteinander zu tun haben, in eine einzelne Abstimmung verwurstet werden? Das muss doch gegen irgendeinen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.09.2021 12:28).