Gerade wurde eine PEGIDA-Demo erlaubt, während seit Wochen andere (linke) Demos verboten oder mit Strafen aufgelöst wurden, obwohl die sich an die Auflagen hielten. Schon seltsam...
Man müsste testweise mal Demos zu verschiedenen linken und rechten Themen mit absolut gleichen Details (Anzahl etc.) anmelden, und schauen welche genehmigt werden.
Das Gleiche auch direkt mit den Polizisten. Tests mit versteckter Kamera bezüglich willkürlicher Entscheidungen die auf der eigenen (rechten) Gesinnung basieren.
Stellt man zwei Personen mit viel Abstand auf einen Platz, der eine steht da mit Lonsdale-Sweatshirt und Sidecut, der Andere mit Schild mit linkem Anliegen, evtl. auch Werbung für die Amnesty-International-Webseite "AmnestyPolizei.de" (original von AI), was würde wohl passieren?
Ich halte es für gut möglich, dass nur der "Demonstrant" belästigt und mit Anzeige, Bußgeld und Platzverweis belegt wird.
Eine "Ein-Person-Demo" (wozu Bundespräsident Gauck aufrief) ist auch nicht Anmeldepflichtig, falls jemand damit ankommen will.
Übrigens läuft gerade ein Corona-Projekt dass auch solche Videos zwecks Archivierung als Zeitzeugnis sammelt.
Da sind die Deutschen Polizisten von heute nicht besser als vor 80 Jahren oder in Südamerika wo Polizisten nachts in Favelas gingen, um arme Kinder zu töten. Deutsche Polizisten sind laut Polizeiwissenschaftlern (wie Behr), Aussagen von Ex-Polizisten und Auszubildenden zum fast ausschließlichen Teil Rechts(konservativ bis Rechtsextrem).
Linke kündigen da eher, was die Anzahl weiter verringert. Ich kannte selbst einen aus Essen, der ließ sich in die Jugendbetreuung (LVR ist der Betreiber der Polizei und Jugendheimen/Wohngruppen) versetzen. Rechtes Denken ist bei der Deutschen Polizei normal.
Dazu zwei Dokus in den Mediatheken:
"Staatsfeinde in Uniform" (ZDFzoom) und "Achtung Polizei! - Willkür, Pannen, Personalnot" (ZDFinfo Doku).
Dr. Brosa sagte einmal auf einer öffentlichen Veranstaltung durch das Mikrofon "die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle". Ein Gericht bestätigte später nach Anzeige zweiter zivilier Polizeispitzel die anwesend waren, die Zulässigkeit dieser Aussage (die Experten bestätigen). Kann man sogar auf dem eigenen Auto mit rumfahren. In der Bildersuche nach dem Zitat suchen. Empfehlung: Das gelbe "Schild" mit dem Amnesty-Link.
Ähnlich scharfe Worte haben auch Deutsche Richter für Deutsche Richter und Staatsanwälte:
Zitat:
"Ich habe unzählige Richter, Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. ...Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen" ".
(Quelle: Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008)
Zitat:
„80 % meiner Richterkollegen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
(Quelle: AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden)
Das was Dr. Brosa da sagte ist im Grunde vergleichbar mit dem was die Richter Fasel und Deichner über die Justiz sagten. Warum sollten sich Justiz und Polizei in einem solchen Rechtssystem unterscheiden...?
Es ist bekannt und kritisiert, dass die Deutsche Justiz stark unterdurchschnittlich (im Vergleich mit ähnlichen westlichen Staaten) gegen Polizisten juristisch vorgeht und so gut wie nie verurteilt, oder bewusst geringer urteilt als beim einfachen Bürger. Auch geringer, weil man die Grenzen sieht ab denen Haft droht oder der Job weg ist.
Und man aus irgendeinem Grund nicht will dass Polizisten ihre Arbeit verlieren.
Ich erinnere mich an einen Fall da sagten 5 Personen die sich nicht kennen vor Gericht etwas anderes als ein Polizist aus, und dem Polizisten wurde geglaubt. Danach wurden die 5 Personen dann noch wegen Meineides angeklagt...
Im Englischen nennt man das "Perversion of Justice", und Deutschland ist international bekannt dafür.
Die Deutschen Innenminister sollten in TV-Werbung gezielt Linke für den Polizeidienst ansprechen, und deutlich machen dass man von ihnen erwartet jede kleine rechte Äußerung etc. zu melden.
Dass sie nicht wie von rechten Vorgesetzten oft geraten "rausgehen und Bimbos kontrollieren" (Googlet den Jetzt-Artikel: „Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“ ) müssen, um sich Meriten für eine Beförderung zu verdienen.
Das auch das melden von Kollegen und Vorgesetzten gut für eine Beförderung ist. Man gibt ihnen eine extra Telefonnummer und Email an die sich sich jederzeit wenden können ohne Nachteile zu haben.
Ohne dass die Vorgesetzen in der Dienststelle darüber informiert werden.
Wenn es genug Linke in der Polizei gibt, und diese jederzeit Meldung machen können, entsteht eine gesunde Furcht rechte Äußerungen und Verhalten zu tätigen. Ich erinnere mich an ein DLF-Interview mit einem hohen Polizist in NRW. Evtl. der Oberste. Der erzählte, er habe jede Ohrfeige im Verhörraum, jeden überzogenen Schlag mit dem Knüppel etc. auf einer Demo gemeldet... Ein Einzelfall, und wenn die Karriere machen, nicht mehr in den Dienststellen...
Zu den Aktivitäten in Südamerika der Spiegel-Artikel "„Man muß diese Kinder töten“".
Sieht man auch in Brasilien. Kaum hat Bolsonaro seine "tötet Dealer"-Stimmung verbreitet gehen auch Privatpersonen mit Pistolen umhet und töten jeden (egal in welchem Alter) den sie für einen Dealer halten... Wie der Typ mit seinem Revolver in der Reportage rüberkommt, wie Gollum... "Mein Schatz"...
Oder der Artikel "Gewalt in Brasilien - Jedem seine Waffe" des Deutschlandfunk.
Oder der DW-Artikel "Brasilien debattiert über Polizeigewalt".
In dem DB-Hack des Forums "German-Police" findet man einige PNs die solches Gedankengut zeigen.
Nicht nur die Grußformel "88", auch die Aussage dass man bei einem unbestraften Mörder (ein Ausländer der nur abgeschoben, aber in seinem Heimatland nicht bestraft wurde) "zum Äußersten" gehen würde.
Das "Äußerste" ist unstrittig ihn töten. Und die üblichen Fantasien schlichter Menschen in Bezug auf Kinderschänder und dass man auch da (privat, nachts...) aktiv werden würde...
Ich sehe in Online-Demos keinen Sinn, gab ja hier auch einen Artikel dazu. Außer man spammt Foren etc. im ganzen Internet, oder man macht als Einzelperson auf der Straße auf die Webseite(n) aufmerksam.
Wenn die Polizei nichts gegen Fahrzeuge mit Lautsprechern macht, die laut Musik spielen (als ob die Menschen in Zeiten von Corona nicht Zuhause selbst Musik spielen könnten), dann muss es jetzt auch erlaubt sein mit Lautsprecher auf solche Webseiten hinzuweisen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.04.2020 23:17).