In dem Land, in dem der Siegeszug Adolf Hitlers durch Deutschland begann ereignete sich auf der Grundlage des neuen bayrischen Polizeigesetzes, welches das Wegsperren aufgrund vager Verdachtsmomente bis zu 3 Mon. erlaubt, folgendes:
Maskengegenerin bekommt 5 Tage Haft nach Protestaktionen in Bayern
https://www.youtube.com/watch?v=Zn5QwzGhccw
Mal in Relation setzen zu der Gewaltkriminalität gewisser Personenkreise, wo häuftig noch am selben Tag wieder die Freisetzung erfolgt.
Und damit der Nachschub in die Gefängnisse nicht abreisst, dafür wollen diese beiden Bayern sorgen.
"Demokratie- und staatsfeindliche Agitation" – Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Querdenker an
https://de.rt.com/inland/116074-gegen-bewegung-querdenker-gesamten-werkzeugkasten/
Strobl kündigte an, "den gesamten Werkzeugkasten des Rechtsstaates auszupacken", um solche Aktionen künftig zu unterbinden oder strengere Auflagen durchzusetzen. "Der Verfassungsschutz hat die Bewegung der Querdenker als Beobachtungsobjekt identifiziert. Wir setzen nachrichtendienstliche Mittel ein." Er beschrieb seine Sicht auf die Entwicklung im Laufe des vergangenen Jahres und traf die Einschätzung: "Der Protest hat sich gewandelt in eine allgemeine demokratie- und staatsgefährdende Aktion."
So werden Terroristen gemacht, mit den richtigen Helfershelfern an den Schaltstellen, z.B. einer VS-Führung die selber ein Fall für den VS wäre. Demonstration für im GG garantierte Grundrechte ist jetzt "allgemeine demokratie- und staatsgefährdende Aktion".
Wörtlich sagte Strobl: "Alles findet in diesem Bereich im Netz statt. Man wird oder ist Rechtsextremist, ohne sich tatsächlich jemals mit anderen Rechtsextremisten getroffen zu haben. (...) und manche entwickeln sich in dieser Selbstradikalisierung durch das Netz zu Rechtsterroristen."
Der neue Steckbrief Rechtsterrorist.
Horst Seehofer bekräftigte das. Er sprach sich für "eine rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaates" aus. Er sei dafür, dass "wir die Szene nicht nur in den Blick nehmen, sondern dass sie als ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft wird."
Merkels Mann im VS wird die passende "Einschätzung" liefern.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.04.2021 16:39).