Seit Ende November gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Jede Menge hochbezahlte Abgeordnete haben dafür gestimmt. Der Bundesrat mit seinen hochbezahlten und top qualifizierten und bezahlten MPs hat es abgesegnet und der Bundespräsident hat es auch unterschrieben.
Was steht da unter anderem drin laut KBV?
„In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Dies schreibt das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Patienten sind davon ausgenommen“
Kinder erkranken an allem möglichen und müssen immer von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Ärzte dürfen außer im absoluten Notfall keine Kinder ohne die direkte Erlaubnis der Erziehungsberechtigten behandeln. Der Begleiter muss also einen Test vorlegen... Also für Eltern mit kranken Kind bedeutet das erst einmal einen Test besorgen und sich testen... Hat man mehr als ein Kind dann muss man noch eine Betreuung organisieren oder die anderen Kinder auch testen... Das kostet alles richtig viel Zeit in der die Behandlung von kranken Kindern mutwillig verzögert wird. Die Kinder müssen länger leiden!
Das ist die Hölle für alle Familien mit Kindern!
Bitte mal nach "Infektionsschutzgesetz Kinderärzte" googlen.
Da findet man jede Menge Pressemitteilungen und Aussagen von den Ärzteverbänden und Kinderärzten die mit Schließung der Praxen drohen weil das alles völlig weltfremder Unsinn ist der nicht umsetzbar ist für viele Praxen.
Inzwischen gibt es eine Klarstellung von den Landesgesundheitsministern (allen 16) die dise Regelung widerrufen. Was Verfassungsrechtlich extrem bedenklich ist da Bundesrecht immer Landesrecht bricht. Mit anderen Worten: Die Gesundheitsminister begehen Verfassungsbruch und rufen dazu auf ein Bundesgesetz zu ignorieren!
Der neue deutsche Bundestag begeht also die größte Peinlichkeit die man sich vorstellen kann! Er verabschiedet ein Bundesgesetz was von dem Bundesrat abgesegnet wird und vom Bundespräsidenten unterschrieben wird. Am ersten Tag der Gültigkeit wird dieses Gesetz von den Bundesländern illegal widerrufen...
Das kann man sich gar nicht ausdenken!