Seehofer: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Bundesregierung will in Deutschland einen totalitären Überwachungsstaat errichten
Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen.
https://netzpolitik.org/2019/mecklenburg-vorpommern-expertinnen-kritisieren-geplantes-polizeigesetz/
Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
https://netzpolitik.org/2019/einbrechen-fuer-staatstrojaner-verfassungsschutz-soll-mehr-befugnisse-erhalten-als-bisher-gedacht/
Das neue Polizeigesetz in Niedersachsen hat es auch in sich
https://taz.de/Kritik-an-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5529460/
https://taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5591593/
https://netzpolitik.org/2019/wer-mischte-mit-beim-neuen-niedersaechsischen-polizeigesetz/
Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/
Bayern will jeden psychisch Kranken wie Straftäter behandeln
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175492022/Streit-um-Gesetzentwurf-Bayern-will-Depressive-als-potenzielle-Straftaeter-behandeln.html
https://www.morgenpost.de/politik/article214043465/Bayern-will-Depressive-wie-potenzielle-Straftaeter-behandeln.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln_id_8775512.html