Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:
Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.
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Blöd nur, das die meisten Beschlüsse von Verfassungsrechtlern ähnlich gesehen werden, wie von der "Verfassung brechenden" Regierung.
Jüngstes Beispiel: Thorsten Kingreen.