schtonie schrieb am 28.07.2021 13:17:
tertium non datur schrieb am 28.07.2021 13:02:
Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:
Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.
[...]
Blöd nur, das die meisten Beschlüsse von Verfassungsrechtlern ähnlich gesehen werden, wie von der "Verfassung brechenden" Regierung.
Jüngstes Beispiel: Thorsten Kingreen.Die meisten Verfassungsrechtler sehen die Coronapolitik der Regierung inzwischen immer kritischer. Auch Herr Kingreen.
Mag sein, dass er einiges kritisch sieht. (Ich übrigens auch)
Beim Thema "Rechte für Ungeimpfte" ist er allerdings ziemlich nahe an der Söder-Linie
Wenn man sich daneben anschaut, wie das BVerfG besetzt wurde und wird, siehe Stephan Harbarth, wird deutlich, wie es um deren vermeintliche Unabhängig bestellt ist.
Wenn dann tatsächlich mal was anliegt, was man nicht aussitzen kann, lädt Merkel die Richter halt kurzerhand zum Abendessen ein.
Alles ganz unabhängig natürlich...
Trotzdem ist auch die Mehrheit der Verfassungsrechtler eher bei der als gegen die Regierung
Wer diese Zustände strukturell noch ernst nimmt, könnte sich auch den ganzen Tag mit harten Drogen zuknallen. Der Realitätsverlust wäre der gleiche aber die Drogen machen mutmaßlich wenigstens noch halbwegs Spaß.
Lieber mal damit aufhören.