Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:
Die Macher unseres GG haben leider versäumt, Sanktionen für den Verstoß dagegen zu definieren.
Nicht nur das. Was fehlt ist überhaupt erstmal ein institutioneller Mechanismus der dafür sorgt die Festlegungen des Grundgesetzes in der Praxis gegen einen gewaltbereiten und militärisch überlegenen Staatsapparat zu schützen. Ein paar Hanseln als Richter einzusetzen welche wiederrum vom Staat selber bestimmt werden reicht nicht aus. Das ist soviel wert wie Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen.