Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.
Das Schlimmste, was den Verfassungsbrechern passieren kann, ist die Rücknahme ihrer Gesetze, wenn das BVerfG in üblicher Geschwindigkeit nach ein paar Jahren die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.
Bis dahin gelten die Gesetze aber erstmal, und danach ist es dann auch egal, denn der Zweck ist längst erfüllt. Und selbst wenn nicht... ein neues verfassungswidriges Gesetz ist schnell verabschiedet... das dann wieder für ein paar Jahre gilt.
Unsere Regierung scheißt auf das Grundgesetz und niemand kann sie daran hindern. Auch Proteste werden daran nichts ändern.
Die Macher unseres GG haben leider versäumt, Sanktionen für den Verstoß dagegen zu definieren.