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  • Trulicken

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Re: Moment mal... das ist Verfassungsbruch

Cyphil schrieb am 17.12.2020 19:11:

Hallo zusammen,

wenn das so stimmt, wie der Author es beschrieben hat, stellt diese Verordnung einen Verfassungsbruch dar, da eine Beschränkung auf eine Altergruppe (60+) einen Verstoß gegen das Verbot von Diskriminierung (ja, da steht auch "Alter" in der Verfassung) darstellt.
Interessant dass das anscheinend mittlerweile nicht mal mehr auffällt, wie sehr unsere Re-Gier-Ung auf Recht und Gesetz scheisst.

Nicht meine Regierung

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