Leser2015 schrieb am 05.08.2024 19:21:
hrwe schrieb am 05.08.2024 08:15:
https://uebermedien.de/97382/die-kritik-an-correctiv-ignoriert-was-wir-ueber-rechtsextremismus-wissen/
Genau meine Rede.
Zustimmung und danke für den Link, doch die Herren Andrej Reisin, Dr. Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Dr. Felix W. Zimmermann sollten sich vielleicht zuerst einmal mit den Vorstellungen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP zur Ausweisung von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft vertraut machen, wozu ich im Januar hier im Telepolis-Forum – https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Aufstand-der-Anstaendigen-Neuer-Anlauf-nach-historischem-Scheitern/Aufstand-der-Ahnungslosen/posting-43574885/show/ – bereits meine Meinung geäußert hatte.
Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfung sind natürlich genauso zu verurteilen, allerdings wirkt der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch verstörender und sollte, nicht zuletzt aus historischen Gründen, durch eine entsprechende Grundgesetzkonkretisierung komplett ausgeschlossen werden, und zwar sogar hinsichtlich der seltenen Fälle, in denen der Erhalt der Staatsbürgerschaft aufgrund von Behördenversagen betrügerisch erschlichen werden konnte; andernfalls gehören Personen mit Doppelpass nie wirklich dazu, was niemandem gefallen kann.
Das ist sicher ein kontroverses Thema. Ich würde erwarten, dass solch eine Entscheidung letztlich immer gerichtlich gefällt werden muss. Die Gerichte haben bisher gezeigt, dass sie solche scharfen Waffen, wie z.B. die Aberkennung des Wahlrechtes sehr sensibel einsetzen. Im Fall der Staatsbürgerschaft würde ich Ähnliches erwarten.
Es ist allerdings diskussionswürdig, ob eine extreme Regierung diese Möglichkeit missbrauchen kann. Eine Absicherung des Rechtsstaates in alle Richtungen ist aber ohnehin kaum möglich.