Systemverwalter schrieb am 05.08.2024 12:31:
Wenn er in Potsdam das gleiche gesagt hat, wo ist dann das Schlimme, Verbotswürdige?
Was er in Marburg vorgetragen hat, war im Grunde nur die Wieder-Anwendung geltenden Rechts in Deutschland. Und deshalb dann so ein Theater?
Nein, es würde geltendes Recht außer Kraft setzen.
Hier z.B. ein Ausschnitt:
„Für das Gericht beginnt die Verfassungsfeindlichkeit also keinesfalls erst, wie im Übermedien-Artikel behauptet, mit der Ausweisung deutscher Staatsbürger, sondern bereits mit der Forderung nach „Massenabschiebungen“ und „Remigration“, da diese die im Rechtsstaat garantierte Einzelfallprüfung außer Kraft setzen und den Rechtsschutz Einzelner de facto abschaffen wollen.“
Aus diesem Artikel:
https://uebermedien.de/97382/die-kritik-an-correctiv-ignoriert-was-wir-ueber-rechtsextremismus-wissen/
der die Problematik von Sellners Plänen u.Ä. beleuchtet.