Es liegt im Konstrukt dieser EU, dass gegen deren Beschlüsse nur
schwer etwas zu machen ist. Wird die geplante EU-Verfassung nächstes
Jahr verabschiedet, sieht es noch düsterer aus. Der Grund liegt
darin, dass es sich auch mit „Verfassung“ um keine demokratische,
sondern um eine wirtschaftliche Organisation handelt, welche die
Ziele von WTO, GATS und eben auch TRIPS möglichst reibungslos in
Europa durchsetzen soll. Daraus ergibt sich allerdings auch der
Widerstand, welche sich zwecks möglichst großer Präsenz, vor allem
(zunächst) in Köpfen abspielen sollte.
Die EU ist keine demokratische Institution, sie ist selbst nach
Rechtauffassung des Bundesverfassungsgerichtes mit eigenem
Rechtstatus ausgestattet. Und genau auf diesen Unterschied wird es
nicht nur bei den Patenten ankommen. Das Grundgesetz verlangt für
Demokratie bestimmte Mindestvoraussetzung, wie parlamentarische
Kontrolle, Minderheitenschutz aber auch den Rechtsweg gegen
staatlichen Machtmissbrauch (Art.1-17 GG). In diesem Sinne sind
EU-Beschlüsse bereits heute ohne rechtliche Bindung. Z.B. muss beim
Dosenpfand ausschließlich das Parlament bestimmen und nicht
Wirtschaftskreise, wie sog. „Deregulierungsbehörden“ oder
„Kommissionen“ in der EU. Eine rein auf wirtschaftliche Effizienz
ausgerichtete Politik genügt auch niemals dem völkerrechtlich
bindenden und primären Schutz der Würde des Menschen. Natürlich
dringen deutsche Politiker auf möglichst weitreichende EU-Bindung,
wie Schröder in diesen Tagen hofft, dass der geplante EU-Verfassung
ohne Volksabstimmung durchgeführt wird. Aber solchen Politikern geht
es um Macht und nicht um Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht
kann wiederum persönliche Einwände gegen rechtlich bindendes EU-Recht
mit der Hinweis nicht „selbst, direkt und unmittelbar“ in
Grundrechten betroffen zu sein, abweise, wie bei Klagen gegen den
Vertrag von Maastrich 1993. Wie jeder bei den sog.
„Stabilitätskriterien“ derzeit anschaulich erfahren kann, war dies
eine Fehleinschätzung bzw. eine juristische Ableitung fernab von der
Realität. In solchen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht von
Kritik nicht ausgenommen werden. Überhaupt stellt sich die Frage, ob
diese höchstrichterliche Institution überhaupt in der Lage ist einen
erneuten Abbau der Demokratie (wie des Sozialstaates) zu stoppen. Die
einzig zukunftsträchtige Demokratie-Auffassung geht vom vorrangigen
Schutz der menschlichen Würde aus und nicht von wirtschaftlicher
Rentabilität. Softwarepatente nützen wirtschaftlich betrachtet nur
den mächtigen Konzernen, einen freien Wettbewerb würgen sie hingegen
gerade ab. Doch das scheint überhaupt der tragende konservative
offizielle Konsens sein: Man(frau) sichert aufgrund
wirtschaftspolitischer Macht sein Eigentum ab und verhindern die
Schaffung von Neuen durch Restriktionen gegen jegliche Erneuerer. Es
wird Zeit sich von aller Propaganda konsequent abzugrenzen und der
"Demokratie" wirkliche Demokratie entgegenzusetzen - wenn es sein
muss, eben außerparlamentarisch.
schwer etwas zu machen ist. Wird die geplante EU-Verfassung nächstes
Jahr verabschiedet, sieht es noch düsterer aus. Der Grund liegt
darin, dass es sich auch mit „Verfassung“ um keine demokratische,
sondern um eine wirtschaftliche Organisation handelt, welche die
Ziele von WTO, GATS und eben auch TRIPS möglichst reibungslos in
Europa durchsetzen soll. Daraus ergibt sich allerdings auch der
Widerstand, welche sich zwecks möglichst großer Präsenz, vor allem
(zunächst) in Köpfen abspielen sollte.
Die EU ist keine demokratische Institution, sie ist selbst nach
Rechtauffassung des Bundesverfassungsgerichtes mit eigenem
Rechtstatus ausgestattet. Und genau auf diesen Unterschied wird es
nicht nur bei den Patenten ankommen. Das Grundgesetz verlangt für
Demokratie bestimmte Mindestvoraussetzung, wie parlamentarische
Kontrolle, Minderheitenschutz aber auch den Rechtsweg gegen
staatlichen Machtmissbrauch (Art.1-17 GG). In diesem Sinne sind
EU-Beschlüsse bereits heute ohne rechtliche Bindung. Z.B. muss beim
Dosenpfand ausschließlich das Parlament bestimmen und nicht
Wirtschaftskreise, wie sog. „Deregulierungsbehörden“ oder
„Kommissionen“ in der EU. Eine rein auf wirtschaftliche Effizienz
ausgerichtete Politik genügt auch niemals dem völkerrechtlich
bindenden und primären Schutz der Würde des Menschen. Natürlich
dringen deutsche Politiker auf möglichst weitreichende EU-Bindung,
wie Schröder in diesen Tagen hofft, dass der geplante EU-Verfassung
ohne Volksabstimmung durchgeführt wird. Aber solchen Politikern geht
es um Macht und nicht um Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht
kann wiederum persönliche Einwände gegen rechtlich bindendes EU-Recht
mit der Hinweis nicht „selbst, direkt und unmittelbar“ in
Grundrechten betroffen zu sein, abweise, wie bei Klagen gegen den
Vertrag von Maastrich 1993. Wie jeder bei den sog.
„Stabilitätskriterien“ derzeit anschaulich erfahren kann, war dies
eine Fehleinschätzung bzw. eine juristische Ableitung fernab von der
Realität. In solchen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht von
Kritik nicht ausgenommen werden. Überhaupt stellt sich die Frage, ob
diese höchstrichterliche Institution überhaupt in der Lage ist einen
erneuten Abbau der Demokratie (wie des Sozialstaates) zu stoppen. Die
einzig zukunftsträchtige Demokratie-Auffassung geht vom vorrangigen
Schutz der menschlichen Würde aus und nicht von wirtschaftlicher
Rentabilität. Softwarepatente nützen wirtschaftlich betrachtet nur
den mächtigen Konzernen, einen freien Wettbewerb würgen sie hingegen
gerade ab. Doch das scheint überhaupt der tragende konservative
offizielle Konsens sein: Man(frau) sichert aufgrund
wirtschaftspolitischer Macht sein Eigentum ab und verhindern die
Schaffung von Neuen durch Restriktionen gegen jegliche Erneuerer. Es
wird Zeit sich von aller Propaganda konsequent abzugrenzen und der
"Demokratie" wirkliche Demokratie entgegenzusetzen - wenn es sein
muss, eben außerparlamentarisch.