am 08.03.2020 hatte ich den Link zum Bericht hier auch in einem Beitrag gebracht. Der Bericht wurde seinerzeit mit viel Aufwand und Kosten erstellt durch die zuständigen Behörden incl. RKI. Wenn dieser dann regierungseitig dann ohne Folgen bleibt ist das ein pol. Totalversagen. Wie läuft denn Regierungshandeln üblicherweise: Ein Ministerium bringt über die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf wie z. B. Aufbau eines wirksamen Katastrophenschutzes ein oder zumindest hätte das bundesamt für Katastrophenschutz über sein übergeordnetes Ministerium Geld für Prävention und Maßnahmen in eine haushaltsstelle reindrücken müssen für den nachfolgenden Bundeshaushalt 2014. Ebenso hätte das Bundesamt incl. Ministerium einen maßnahmeplan für eine solche Pandemie vorlegen müssen was alles im Falle des falles wer was bis wann tun muß etc. Natürlich muß auch die Opposition gefragt werden was sie getan haben denn die haben den Plan auch bekommen…
Einfach nichts zu tun muß zur „Übernahme der pol. Verantwortung“ sprich Rücktritt und Neuwahlen führen. Alles andere ist Demokratieversagen.
256 Beiträge seit 08.07.2015