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Avatar von venice12
  • venice12

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2015

Re: Schon die Maskenbeschaffung offenbarte einen gigant. Korruptions-Sumpf

Ach ja? Zwar hat der Bundesrechnungshof das (in Bezug auf Spahn) als "Unwirtschaftlich, unzureichend dokumentiert "befunden

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-plan-bei-der-maskenbeschaffung-rechnungshof-ruegt-spahn,SabTjGf

Aber was die Damen und Herren Abgeordneten anging, so befand nicht nur das Gesundheitsministzerium das als völlig legal

"Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html

Da kein persönliches Fehlverhalten (im rechtlichen Sinne) festgestellt wurde, muß man halt konstatieren, daß das System hat im Rechtsstaat.

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