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  • Tele-Thommel

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Re: Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden

Frieder schrieb am 02.08.2021 01:59:

In Italien nicht. Deutschland könnte mit seinem Justizsystem nicht in die EU neu aufgenommen werden.

§146 GVG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

... einer der wenigen Paragraphen die wirklich eindeutig sind.

> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Nun sind wir schon die Guten, und immer noch haben Alle was zu meckern...

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