Cum-Ex ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in den Rechtsstaat

Statt schonungsloser Aufklärung der unzweifelhaft begangenen Verbrechen, irrlichtern hier Politiker in höchsten Ämtern als Beteiligte durch die Medien, können sich an nichts erinnern und alles verläuft im Sande.
Das Thema Erinnerungslücken hatte mit Kanzler Kohl schon den erträglichen Rahmen überschritten. Und die Verstrickung in Finanzskandale mit Schäuble einen nicht mehr erträglichen Höhepunkt erreicht, da hier klar wurde, dass man einerseits den Staat mit schwarzen Kassen betrügen und dann trotzdem die Kassen des Staates anvertraut bekommen kann.
Es war also schon klar, dass die politische Kultur in Deutschland so unterirdisch ist, dass hier wirklich der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Mit Cum-Ex wird hier noch einmal der Boden aufgewischt und definitiv klargestellt, dass der Schutz der politisch Handelnden ebenso über das Staatswohl geht, wie der Schutz kriminell agierender Finanzinstitute, Beratungsunternehmen und Rechtsanaltskanzleien.
Hier müssten eigentlich Betriebsschließungen, Strafverfolgungen und hunderte von Urteilen selbst dann durch die Öffentlichkeit wabern, wenn man auch nur den Anschein einer unabhängigen Strafverfolgung aufrecht erhalten wollte.
Stattdessen schubst man mal hier einen geschassten, ehemaligen Manager im Methusalemalter durch die Medien und beteuert dort mal, dass aber eigentlich gar nichts passiert ist.

Wenn man sich die Skandale um Kohl, Schäuble und die derzeit schwebenden Fragen zur Verwicklung von Scholz ansieht und die zurückhaltende Berichterstattung unserer Medien hinzunimmt, dann sitzt man mit einer ausgewachsenen Facepalm vor Artikeln, die ihr Unverständnis für die Unangreifbarkeitserklärung amerikanischer Gerichte für amerikanische Präsident skandalieren.
Immerhin haben das dort Gerichte entschieden und die Judikative könnte das ändern.
Hier ist die Situation genauso abstrus, nur dass hier nicht mal vor Gerichten landen muss, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden alles abbügeln können oder müssen, was Kanzler, Ministern oder gar den regierenden Parteien nicht passt.

Die viele Kritik an den Zuständen in Deutschland, auch von der EU, verbunden mit dem ungenierten Festhalten an der Verhinderung tatsächlich relevanter Rechtsstaatsprinzipien durch alle zwischenzeitlich handelnden Regierungsparteien, wird nicht ewig an den Menschen vorbei gehen.
Wenn man hier incht aufpasst, kann sich das eines Tages in einem Exzess der gefühlten Rechtschaffenheit entladen, der tatsächlich eine Radikalisierung mit der Gefahr der Wiederholung bereits stattgefundener Extremereignisse in Deutschland verbunden ist.
Den angeblichen Kämpfern gegen irgendwelche echten oder angeblichen Kriminellen zuzujubeln, egal wie extrem diese dann agieren mögen, hat ja üble Tradition im Land.

Ich persönlich glaube, dass dieses fortgesetzte Verhalten der politisch Handelnden gravierende Konsequenzen haben wird. Auf die eine oder andere Art.
Wenn hier Interesse an der Erhaltung der noch weit verbreitenden Wahrnehmung als Rechtsstaat besteht, dann sollte das dringend zu Änderungen am Rechtssystem führen, um eine tatsächlich unabhängige Strafverfolgung zumindest wieder glaubhaft zu machen.
Tatsächlich endlich eine herzustellen, wäre eigentlich das Mindeste.
Man ist ja aber heutzutage schon zufrieden, wenn übergeordnete Gefahren durch die Wahrung des Anscheins abgewendet werden können.
Zum Beispiel, indem in Politik, Wirtschaft und Lobby medienwirksam "ein paar Köpfe rollen".
Und/oder sich Parteien von allzu sehr in staatsschädigene Skandale verstrickte Gestalten distanzieren und trennen. Statt sie in höchste Positionen zu hieven und den Menschen im Land damit eigentlich ins Gesicht zu spucken.