tut nichts gegen den Verstoß von Artikel 14 (Eigentum) und 20 (Sozialstaat). Ein Sozialstaat bestiehlt nicht die Altersversorgung alter Leute.
Um keine Rechtsbeugung zu begehen und den Regierenden trotzdem die Milliarden zu überlassen, werden Klagen einfach ignoriert.
Wir haben keine Gewaltenteilung, die Gerichte stehen auf der Seite der Regierenden, das Recht folgt den Wünschen der Machthaber.
Es ist lächerlich und furchtbar ernst, wenn mir das Finanzamt schreibt:
"Es ist höchstrichterlich geklärt, daß Steuerpflichtige zur Zahlung ihrer Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch ihre Vermögenssubstanz anzugreifen haben. Vgl BFH-Urteil...".
Es sind die politischen Parteien und unterwürfige Richter, die den Rechtsstaat beseitigt haben, nun kommt die Demokratie dran...