hrwe schrieb am 30.11.2024 13:44:
i-n-t-e schrieb am 30.11.2024 09:30:
Und der neue Finanzminister ist doch so ein alter Scholz-Buddy in Hamburg-Zeiten, was der da im Finanzministerium treibt weiss niemand.
Es gab sehr wohl Berichte und Interviews mit ihm. Er klang sehr pragmatisch. Ein typischer Technokrat könnte man sagen, wie er im Moment wahrscheinlich passt.
Ich weiss nicht, ich kenne den nicht. Kann der sich an die Hamburg-Zeit eigentlich auch nicht mehr erinnern?
Die CDU wird einen Teufel tun, irgendwelche SPD-Ideen umzusetzen.
Nun ja, es gibt Entscheidungen zur Finanzierung, die am 1.1.2025 festgelegt sein müssen. Dagegen scheint sich die CDU auch nicht zu wehren. Daraus kann keiner Prestige gewinnen, das sollte also möglich sein.
So etwas gehört zur Regierungsarbeit dazu.
Reine Verwaltungsvorgänge, klar. Sowas wie die nachträgliche Absegnung der bereits verteilten Mittel für das Deutschlandticket, z.B., klar. Die Grünen fordern ja auch gleich eine Preisgarantie bis 2030, aber das wird die CDU sicher nicht machen, genausowenig wie die Schuldenbremse umwerfen damit die Renten bezahlt werden können - das wäre schließlich ein gefundenes Fressen für die AFD, zumal die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lockerung der Schuldenbremse ist, und nicht einmal 20% überhaupt das Deutschlandticket nutzen.
Da hat Scholz sich hart verkalkuliert, und sich ja offenbar doch entschieden, seine Kanzlerschaft zu begrenzen. Ich bin gespannt. So lange die Vertrauensfrage nicht gestellt wurde, wurde sie nicht gestellt.