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  • Wilko Fokken

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2000

Die USA sind eine überzeugende Demokratie - aber kein Rechtsstaat

"Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst
nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?
...
Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe
zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest!"
(Matth. 7, 3-5)
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Wer hat 1973 den gewählten Präsidenten Allende durch General Pinochet
("Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden.") mit
Tausenden Ermordeten stürzen lassen? 

Die USA mittels der CIA unter Präsident Nixon und seinem
Außenminister Kissinger.

Wieviele Millionen Ermordete haben die USA nicht nur in den
südamerikanischen "Bananenrepubliken" zu verantworten?

Nach der "Monroe-Doktrin" aus dem 19. Jahrhundert betrachten die USA
bis heute ganz Südamerika als ihren "Hinterhof". Darum wette ich,
auch ohne viel zu wissen, daß der argentinische Generalsputsch nach
dem Putsch in Chile nicht ohne Zustimmung und tätige Beihilfe seitens
der USA zustande gekommen ist.

Wie viele amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam sind vor den
Richter gekommen? 

Wie würden die USA reagieren, wenn große US-Banken oder US-Konzerne
in Deutschland wegen ihrer Verbrechen in Südamerika zu astronomischen
Geldstrafen verurteilt worden wären?
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(Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.)

(Hiermit will ich Daimler durchaus nicht reinwaschen, aber wenn die
USA ein Rechtsstaat wären, könnten sie dem Vorwurf der "Besorgnis der
Befangenheit" als Weltenrichter wohl kaum ausweichen.

(Selbst die Nürnberger Prozesse von 1946 müßten in ein
Wiederaufnahmeverfahren gestellt werden, nicht nur weil man zuließ,
daß von Stalin eingesetzte Richter aus der Sowjetunion über die
deutschen Angeklagten wegen der gleichen Verbrechen zu Gericht saßen,
die Stalin selbst verübt hatte, sondern vor allem, weil man als
Sieger sich über den elementarsten Grundpfeiler der Rechtsprechung
seit dem Römischen Recht hinweggesetzt hatte:

  "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz)

Statt dessen bastelte man nachträglich maßgeschneiderte Gesetze und
Verfahrensregeln, mit denen man die Angeklagten verurteilen konnte,
ohne andere Interessen der Sieger des Zweiten Weltkrieges zu
gefährden, z,B.:

- durfte nur über die Zeit NACH dem 1. September 1939 verhandelt
werden - die Verbrechen anderer Nationen, vor allem Englands,
Frankreichs und Polens seit dem Waffenstillstand nach dem Ersten
Weltkrieg, die maßgeblich zur Eskalation der Spannungen in Europa
geführt hatten, durften nicht berücksichtigt werden.

- die Verteidiger hatten keinen Zugang zu den Akten der deutschen und
alliierten Regierungen, konnten ihre Argumente daher nur auf ihre
eigenen mehr oder weniger zufälligen Kenntnisse sowie auf das
Gedächtnis der Angeklagten stützen, während der Anklage sämtliche
Unterlagen zur Verfügung standen.
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Und die aus den Nürnberger Prozessen abgeleiteten 200 Seiten langen
Siegeranweisungen an die deutschen Regierungen mußten auch 1990 noch
einmal zur deutschen Wiedervereinigung bei den
"Zwei-plus-Vier-Verhandlungen" von der Regierung Kohl nochmals
bestätigt werden, damit sie für alle Zeiten auch für die DDR-Länder
gültig bleiben.

Als Rechtsstaat habe ich für die Vereinigten Staaten nur Verachtung
übrig. Sie hüllen ihre Machtinteressen lediglich in "des Kaisers Neue
Kleider".


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