Das Ziel des Neoliberalismus ist bekanntlich die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Ordnungsmechanismen ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen durch Deregulierungen (Abbau der staatlichen Einflüsse auf die Märkte), und Sozialabbau (bei den abhängigen Beschäftigten).
Ja. Nur haben wir diesen Weg überhaupt beschritten?
Nein. Wir haben nicht weniger Regluierung, sondern mehr Regulierung bekommen. Bis zu den Frauenquoten.
Die Briten und die Amis sind relativ neoliberale Staaten. Da behält der Arbeitnehmer sehr viel mehr Netto vom Brutto, ist aber für seine soziale Absicherung selber verantwortlich.
Ist Deutschland diesen Weg gegangen? Naturlich nicht, da wurden nur die Leistungen zusammengekürzt und umverteilt.
Privatisierungen (von öffentlichem Eigentum)
Die Privatisierung hatte fast ausschließlich die Überschuldung der Gebietskörperschaften als Hintergrund. Da wurde das berühmte Tafelsilber verhöckert, um handlungsfähig zu werden und wenigstens eine Zeitlang wieder den Verpflichtungen nachkommen zu können. Ursache für die hohen Schulden sind nicht irgendwelche goldenen Badewannen für die Milliardäre, sondern die linke Sozialpolitik in Berlin, die immer zu Lasten der anderen Gebietskörperschaften geht. Kita-Platz für alle unter 3-jährigen? Na, kein Problem, da verhöckert man wieder Tafelsilber.
Nein, irgendeinen Spielraum gibt es da nicht.
und Sozialabbau (bei den abhängigen Beschäftigten).
Zu Gunsten der Selbstständigen. Auch gerne prekär. Die durften sich schon immer aus dem Sozialstaat zurückziehen, bekommen jetzt aber trotzdem fast die selben Leistungen. Der kleine Angestellte fällt mit seiner Rente auf die GruSi, wie der Selbstständige mit gleichem Brutto auch. Nur besagter Selbstständiger hatte wesentlich mehr Geld zu seiner Verfügung.
Eine weitere Begünstigung der Reichen mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Nein. Nicht von unten nach oben, sondern aus der Mitte nach unten.
"Blake" wäre als Facharbeiter auch in Deutschland wahrscheinlich ein Angehöriger der Mittelschicht.
Nein, das läßt sich nicht mehr so sagen, dass gute Daniel hier noch als Schreiner zu einem guten Schreinergehalt arbeiten würde. Kann sein oder auch auch nicht.
Den Statuserhalt hat rot-grün damals abgeschafft.
Da auch der Bürger immer weniger Geld in der Tasche hat und immer billiger kauft, kann sich das mit dem Schreinern auch schon lange erledigt haben.
Wenn der sich mit einer anderen Tätigkeit über Wasser gehalten hatte, kämpft er mit/gegen die ganzen Billiarbeiter, die seit dem ins Land geholt wurden.
eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent;
die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I;
die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern;
ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente;
die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und
die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut.
Dem gegenüber steht aber auch eine massive Erhöhung von Sozialleistungen ohne jeden Leistungsbezug. Das Hartz-IV, aber auch die GruSi stehen im internationalen Vergleich mehr als gut da.
Wer zum Prekariat gehört, nur einfachste Tätigkeiten machen kann oder ein prekärer Selbstständiger (z.B. Künstler, Musiker oder Journalist) ist, der wurde massiv besser gestellt.
Wirklich gearscht sind in unserem System nur die Leistungsträger.
Wenn sich ein "Daniel Blake" in den USA oder auch GB richtig reingekniet hatte, sparsam war und sein Geld geschickt angelegt, z.B. in ein eigenes Haus, der fährt dort auch im Alter gut. Bei uns hingegen wird kräftig abgegriffen und ein "Daniel Blake" kann sich alles (legale) abschminken. Ein paar Jährchen etwas Luxus, vielleicht auch schöne, teure Urlaube und im Alter ist der dann ein Bedürftiger, der von der Staatsknete abhängig ist.
Aber immerhin: Der Hartz'ler kann bei uns auch im tiefsten Winter Dauerlüften.
Das zahlen ja alles die Anderen, die selber die Heizung runterdrehen müssen.
Damit handelt es sich bei den "Agenda-Reformen" um den größten Sozialabbau seit 1945. Dieser hat die Reichen in Deutschland noch reicher und zugleich diejenigen in der unteren Hälfte der Einkommensskala noch ärmer gemacht und führt bei weiten Teilen der Mittelschicht zu Abstiegsängsten.
Nein. Die Reichen haben damit garnichts zu tun. Weder profitieren die sonderlich von der Agenda, noch wurden die jemals in der Berliner Republik zu Kasse gebeten.
Die Neolinken arbeiten an einer neuen Klassengesellschaft, in der die Herkunft wieder das definierende Element ist.
Trotz Studiums und Rackerei wird ein dauerhafter sozialer Aufstieg zunehmend unmöglich. Die großen Profiteure unseres Systems sind der Geldadel, der Sozialadel und die Parallelgesellschafter.
Statt einer sozialen Marktwirtschaft, eine krude Form des Sozialismus.
Wandlitz ist überall.