Dass die üblichen Verdächtigen (PI-News, Compact, Epochtimes und DWN) bei Rezo und Tubeone/Ströer mal wieder die ganz große Grünen-Verschwörung entdeckt zu haben glauben, ist wenig überraschend. Aber dass sich die Vorsitzende der größten Regierungspartei in Deutschland darüber schwurbelt, verfassungsmäßige Rechte einzuschränken, macht mich dann doch fassungslos.
Die Frau hat nicht einfach nur Unrecht, was Sie bzgl. "Meinungsmache im Wahlkampf" sagt ist diametral falsch und geradezu verfassungsfeindlich. Erst 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im "öffentlichen Meinungskampf" nochmals unterstrichen und gestärkt:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html
(Der dort verhandelte Fall hat nichts mit dem aktuellen Thema zu tun. Das Urteil hat jedoch grundsätzlichen Charakter und kann aus der Sicht vieler Juristen explizit für Wahlkampfzeiten angewendet werden.)
Flinx
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.05.2019 10:50).