Schweinefleisch schrieb am 26. Januar 2006 22:54
> Als ein Hauptargument der Kritik an der Tötungsaktion des
> israelischen Geheimdienstes liest man immer wieder, dass solche
> Justiz nur von einem ordentlichen Richter nach einem ordentlichen
> Prozess verübt werden dürfe.
Genau so ist es auch. Es wurden rein rechtlich
Unschuldige (wg. Unschuldsvermutung bis zum
Beweis der Taeterschaft) ermordet. Haette man
den Ermordeten die Beteiligung an terroristischen
Verbrechen nachweisen koennen, waeren sie sicher
auf Ersuchen an israel ausgeliefert worden bzw.
in den Laendern vor Gericht gestellt worden, in
denen sie lebten. Es ging aber nicht um
Rechtspflege, sondern darum, durch die Ermordung
der PLO nahestehender Leute, dieses Milieu
zu verunsichern -- also Gegenterrorismus.
> Bloss sollte man dann auch den
> Hintergrund der Geschichte vollständig kennen.
>
> Wenn es im Artikel hier heisst "Die deutsche Regierung ließ die
> überlebenden Terroristen unter fadenscheinigen Umständen ausfliegen",
> so bedeutet dies tatsächlich, dass die Terroristen bereits in
> deutschen Gefängnissen waren und dort zu (lebenslänglichen)
> Haftstrafen hätten verurteilt werden können. Wieso kamen sie dort
> frei? Weil die deutsche Regierung, also die Exekutive, die
> Gewaltenteilung schlichtweg ignorierend, sich über die Justiz und den
> Rechtsstaat hinweg gesetzt hat. Grund war die Entführung einer
> Lufthansa-Maschine am 29. Oktober 1972.
Die Justiz ist fuer den Freiheitsentzug zustaendig,
eine Verschonung kann auch von der Regierung
bewirkt werden. Im konkreten Fall musste zwischen
den Interessen des Rechtsstaates auf Strafverfolgung
und denen der Entfuehrten auf Leben abgewogen
werden. Zweiteres hatte ohne Zweifel Vorrang.
> Wer rechtsstaatliche Prinzipien als Grundlage für die Festnahme und
> Verurteilung bzw. Richtung von Tätern fordert, der müsste dies
> konsequent genauso für deren Freilassung fordern und staatliche
> Willkür ablehnen.
Rechtspflege hat nur aeusserst wenig mit formaler
Logik zu tun. Sie ist immer die Abwaegung von
Interessen.
> [...]
>
> Egal wie man das beurteilt, ohne diese Vorgeschichte hätte die
> israelische Regierung nicht zu dieser Selbstjustiz greifen müssen.
> Schuld ist also in erster Linie das Versagen des deutschen
> Rechtsstaates, der die Täter hat frei laufen lassen. Somit bestand
> tatsächlich nur die Alternative, die Täter frei kommen zu lassen ohne
> Strafe oder sie eigenmächtig vom Geheimdienst richten zu lassen.
Was fuer ein Quatsch! Die Caesarea-Truppe hat eher
vollkommen willkuerlich irgendwelche Leute ermordet,
von denen sie annahmen, sie haetten irgendwelche
Verbindungen zur PLO. Das war reinster Aktionismus.
MfG
> Als ein Hauptargument der Kritik an der Tötungsaktion des
> israelischen Geheimdienstes liest man immer wieder, dass solche
> Justiz nur von einem ordentlichen Richter nach einem ordentlichen
> Prozess verübt werden dürfe.
Genau so ist es auch. Es wurden rein rechtlich
Unschuldige (wg. Unschuldsvermutung bis zum
Beweis der Taeterschaft) ermordet. Haette man
den Ermordeten die Beteiligung an terroristischen
Verbrechen nachweisen koennen, waeren sie sicher
auf Ersuchen an israel ausgeliefert worden bzw.
in den Laendern vor Gericht gestellt worden, in
denen sie lebten. Es ging aber nicht um
Rechtspflege, sondern darum, durch die Ermordung
der PLO nahestehender Leute, dieses Milieu
zu verunsichern -- also Gegenterrorismus.
> Bloss sollte man dann auch den
> Hintergrund der Geschichte vollständig kennen.
>
> Wenn es im Artikel hier heisst "Die deutsche Regierung ließ die
> überlebenden Terroristen unter fadenscheinigen Umständen ausfliegen",
> so bedeutet dies tatsächlich, dass die Terroristen bereits in
> deutschen Gefängnissen waren und dort zu (lebenslänglichen)
> Haftstrafen hätten verurteilt werden können. Wieso kamen sie dort
> frei? Weil die deutsche Regierung, also die Exekutive, die
> Gewaltenteilung schlichtweg ignorierend, sich über die Justiz und den
> Rechtsstaat hinweg gesetzt hat. Grund war die Entführung einer
> Lufthansa-Maschine am 29. Oktober 1972.
Die Justiz ist fuer den Freiheitsentzug zustaendig,
eine Verschonung kann auch von der Regierung
bewirkt werden. Im konkreten Fall musste zwischen
den Interessen des Rechtsstaates auf Strafverfolgung
und denen der Entfuehrten auf Leben abgewogen
werden. Zweiteres hatte ohne Zweifel Vorrang.
> Wer rechtsstaatliche Prinzipien als Grundlage für die Festnahme und
> Verurteilung bzw. Richtung von Tätern fordert, der müsste dies
> konsequent genauso für deren Freilassung fordern und staatliche
> Willkür ablehnen.
Rechtspflege hat nur aeusserst wenig mit formaler
Logik zu tun. Sie ist immer die Abwaegung von
Interessen.
> [...]
>
> Egal wie man das beurteilt, ohne diese Vorgeschichte hätte die
> israelische Regierung nicht zu dieser Selbstjustiz greifen müssen.
> Schuld ist also in erster Linie das Versagen des deutschen
> Rechtsstaates, der die Täter hat frei laufen lassen. Somit bestand
> tatsächlich nur die Alternative, die Täter frei kommen zu lassen ohne
> Strafe oder sie eigenmächtig vom Geheimdienst richten zu lassen.
Was fuer ein Quatsch! Die Caesarea-Truppe hat eher
vollkommen willkuerlich irgendwelche Leute ermordet,
von denen sie annahmen, sie haetten irgendwelche
Verbindungen zur PLO. Das war reinster Aktionismus.
MfG